Gemeinderat beschließt: "Keine Bürgerbefragung" / 18.07.2012

Am 18.07.2012 wurde im Gemeinderat mit 13 gegen sechs Stimmen (= mit größtmöglicher Mehrheit) der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, zur Entwicklung der Mischbaufläche "Fleckenhöhe Süd" einen Bürgerentscheid auf der Grundlage eines "Ratsbegehrens" herbeizuführen.

                                

Üblicherweise ist ein Bürgerentscheid ein basisdemokratisches Instrument zur politischen Mitbestimmung "von unten nach oben": auf der Grundlage eines von Bürgern initiierten "Bürgerbegehrens" wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (Mindestanzahl Unterschriften)

Ein sogenanntes "Ratsbegehren" ("von oben nach unten" verordnet) ist nur in 8 der 16 Bundesänder überhaupt rechtlich möglich. Es soll sinngemäß dazu dienen, z.B. bei einer Pattsituation im Gemeiderat den Bürgern die Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung herbeizuführen. Nicht im Sinne der Gestzgeber war sicherlich, einen Bürgerentscheid durch Ratsbegehren als Mittel zur Durchsetzung von Projekten zu instrumentalisieren, die im Gemeinderat auf breite Ablehnung stoßen.


Drucken