Die Irreführung der Öffentlichkeit in Sachen Fleckenhöhe geht weiter / 26.06.13

Der Bürgermeister hat für das geplante gemeindliche Entwicklungskonzept eine "neutrale Moderation" und "Ergebnisoffenheit" angekündigt. Man sollte also davon aus gehen, dass er sich nun in der Öffentlichkeit so lange zurück hält, bis ein Ergebnis vorliegt.

Weit gefehlt: jüngst hat er wieder die Jahreshauptversammlung eines Waldbronner Vereins genutzt, um seine "Vision" darzustellen. Seine Begründungen sind weiterhin mehr als eigenwillig:

26.06.13 wichtige Gemeinderatsbeschlüsse

Am 26.06. wurde in der öffentlichen Gemeindratssitzung u.a. darüber abgestimmt, ob das Bewerberteam Bernhardt/Fa. Weber Consulting den Auftrag zur Erarbeitung des "Gemeindlichen Entwicklungskonzepts" erhalten soll.

Fehler oder Absicht? Nur ein Bewerber fürs Entwicklungskonzept / 16.06.13

Gemeindliche Entwicklungskonzepte boomen. Fördermittel aus verschiedensten Töpfen stehen bereit, entsprechendes Know-How wäre inbegriffen. Einige renommierte Anbieter mit besten Referenzen, anerkannter Fachkompetenz und zeitgemäßen Lösungsstrategien sind daher auf diesem Markt aktiv. Auf Nachfrage werden sie von der Landesregierung namentlich benannt (z.B. Weeber und Partner, STEG).

Weder Wunschkonzert noch Glaubensfrage / 13.06.13

Kommunale Entwicklung ist eine komplexe Aufgabe. Sie erfordert Augenmaß und Weitblick, da sie den Lebensbedürfnissen unserer künftigen Generationen gerecht werden muss. Sie muss vielfältigen Anforderungen und Vorschriften genügen, um an übergeordneter Stelle genehmigt werden zu können. Detailierte Bedarfsermittlungen und Nachweise (z.B. amtliche Bevölkerungsprognosen) sind dabei unverzichtbar.

Der Blick muss endlich nach vorne gehen! / 08.06.13

Schade um die vertane Zeit. Seit über einem Jahr versucht nun der Bürgermeister seine unzeitgemäße und maßlos überzogene „Vision“ im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit mit allen Mitteln durchzusetzen. Seine Argumente und Zahlen erweisen sich durchgehend als unzutreffend und irreführend, Fakten werden schlicht ignoriert und die eindeutigen Vorgaben zur Flächenpolitik interpretiert er auf seine ganz eigene Art. Sein nostalgischer Blick geht dabei weit zurück in das vergangene Jahrtausend. Aber wohlweislich wird verschwiegen, dass sich sämtliche Rahmenbedingen fundamental von denen unterscheiden, die 1972 ein Bürgermeister Ohl vorfand. 

Planungshoheit ist keine Planungsfreiheit / 23.05.13

Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts und definiert die stadtplanerischen Instrumente der Gemeinden. Da aus dem geplanten „gemeindlichen Entwicklungskonzept“ eine Bauleitplanung resultieren soll muss es auch dessen Grundlage bilden. Für jeden daran Beteiligten sollte es Pflichtlektüre sein. Unter §1 Grundsätze der Bauleitplanung heißt es dort z.B. wörtlich:

Nachbarschaftsverband: bisherige Flächenpolitik „aus dem vergangenen Jahrtausend“ / 09.05.13

Im Amtsblatt vom 2. Mai war der „offizielle“, aber erwartungsgemäß unvollständige Bericht zum „Workshop Süd“ des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) zu lesen. An diesem Abend wurden zu von den Einzelkommunen (auch Waldbronn) vorgeschlagenen künftigen Gewerbeflächen unterschiedliche Planungsmodelle des NVK öffentlich präsentiert und erörtert:

Erfolgreiche Innenentwicklung – ein Beispiel / 25.04.13

Konsequente und intelligente Innenentwicklung ist weit mehr als vereinzeltes Bauen in zweiter Reihe oder gar ein Hirngespinst. Gefragt und andernorts bereits erfolgreich durchgeführt sind durchdachte Konzepte, die die kommenden Herausforderungen berücksichtigen. Ein gutes Beispiel gibt die Gemeinde Hiddenhausen (NRW, ca. 19.000 Einwohner):

Informationsquelle von der Verwaltung endlich benannt / 20.03.13

In der Gemeinderatssitzung vom 20. März verwies der Bürgermeister erstmals auf die Prognosen der Bertelsmann-Stiftung zur Bevölkerungsentwicklung Waldbronns. Über die Tagespresse ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage von einem Bevölkerungszuwachs in Höhe von ca. 2% ausgehe (link). Dies ist sachlich falsch und irreführend: auch für ihn hätte klar erkennbar sein müssen, dass die Stiftung für den Zeitraum 2013 bis 2030 von einer insgesamt leicht sinkenden Einwohnerzahl ausgeht (link).

Zwickmühle Gemeinschaftsschule / 22.02.13

Die  Absichtserklärung für die freiwillige Einführung einer Gemeinschaftsschule (GMS) in Waldbronn ist abgegeben. Falls die zuständigen Institutionen grünes Licht geben muss also eine Entscheidung folgen. Dabei muss der Zweck der GMS-Einführung klar im Blick bleiben: sie ist ein strukturpolitisches Instrument, das angesichts des kontinuierlichen Rückgangs der Schülerzahlen kleinere Schulstandorte sichern soll (offizielle Prognosen bis 2030 für Waldbronn: Rückgang der Bevölkerungsgruppe der 10- bis 14-Jährigen um ca. 13% bei Rückgang der Gesamtbevölkerung um ca. 8% ). Neue pädagogische Konzepte sind nicht der Grund, sondern die notwendige Folge der Umstrukturierung. Diskussionen darüber sind wahre Glaubenskriege, die man den Bildungsexperten überlassen sollte.

Unterstützen Sie die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht"!

Eine unterstützenswerte Bürgerinitiative - diesmal nicht auf kommunaler, sondern europäischer Ebene. Informieren Sie sich zum Thema mit diesem Video aus der Sendung "Neues aus der Anstalt". Die Internetseite der Initiative mit weiteren Informationen und dem Zugang zur Online-Petition erreichen Sie hier.

Die Internetseite ist leider nicht die schnellste, es ist also etwas Geduld und ggf. ein zweiter Anlauf nötig, bis man die Unterzeichnung absenden kann - nicht aufgeben!

Demografische Entwicklungen bis 2030 - offizielle Zahlen und Prognosen in übersichtlicher Form

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) hat für alle Mitgliedskommunen "Demografische Gemeindeprofile bis 2030" erstellt, die auf aktuellen amtlichen Zahlen und Prognosen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg basieren. Diese in Text und Grafik hervorragend aufbereiteten Informationen geben eine perfekte Übersicht über die demografischen Entwicklungen, die bis 2030 auf die jeweiligen Gemeinden zukommen werden.
 
Die Vorausrechnungen für Waldbronn finden Sie hier.
Auch Vergleiche z.B. mit Nachbarkommunen lohnen sich, die umfangreiche Gesamtübersicht mit allen Gemeindeprofilen des Regionalverbands finden Sie daher hier.