(29.05.2014) Zuvor schon hatte das Rathaus zwei mal Beiträge der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht. In der Gemeinderatssitzung vom 29.4. hatte es sich dann vom Gemeinderat quasi einen Freibrief für Zensur ausstellen lassen, indem es die Bürgerinitiative hinsichtlich der Veröffentlichungen vor der Wahl im Amtsblatt den Parteien und Wählerlisten gleich stellen ließ. Dass dies in so offensichtlich willkürlicher Form ausgenutzt wurde hatte wohl außer uns keiner erwartet - am 14. Mai wurde folgender Text der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht:

"Weiterhin Pause zugunsten Parteien und Fraktionen

Auf allen Listen zur Waldbronner Kommunalwahl sind parteilose Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet. Da sich darunter auf verschiedenen Listen auch insgesamt zehn Personen befinden, die gleichzeitig Mitglied unseres Vereins sind, hat die Bürgerinitiative hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn für die Zeit bis zur Kommunalwahl einen Status vergleichbar einer Partei bzw. Wählerliste erhalten. Wir respektieren diesen Wunsch des Gemeinderats. Bis zum Wahltermin werden wir im redaktionellen Teil des Amtsblatts keine Inhalte mit lokalpolitischem Hintergrund veröffentlichen und danken für Ihr Verständnis. Unsere aktuellsten Informationen – auch zur Gemeinderatswahl - finden Sie wie gewohnt jederzeit unter www.unserwaldbronn.de"

(14.05.2014) Der Startschuss zur Erstellung des neuen Leitbilds ist am 8. Mai gefallen, als sich die Arbeitsgruppen zu ihren ersten getrennten Sitzungen trafen. Für die Arbeitsschritte im Leitbildprozess gibt es eine festgelegte und sinnvolle Reihenfolge: in den Arbeitsgruppen erfolgt erst eine sorgfältige und objektive Bestandsaufnahme, um daraus spezifische Leitlinien entwickeln zu können. Daraus ergeben sich Ziele. Erst am Ende werden geeignete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. Der Leitbildprozess selbst ist ideologiefrei und ergebnisoffen.

Die Parteipolitik pflegt gern eine andere Reihenfolge und zäumt damit das Pferd von hinten auf: erst werden - aus welchen Gründen auch immer - Projekte angeregt. Dann werden Begründungen, gerne auch in Legendenform, dazu konstruiert.

(09.05.2014) Um nicht nur andere über die Zukunft ihres ganz persönliches Lebensumfelds entscheiden zu lassen bringen sich viele Mitglieder der Bürgerinitiative aktiv in das kommunale Geschehen Waldbronns ein. Dabei entscheiden nur sie selbst darüber, an welcher Stelle sie ganz persönlich das für angemessen und sinnvoll erachten - beispielsweise als  Mitwirkende in den Arbeitsgruppen zur Leitbildentwicklung oder als parteilose Kandidaten verschiedener Wahllisten zur Gemeinderatswahl.

Hier kandidieren insgesamt zehn unserer über 70 Mitglieder für verschiedene Gruppierungen. Dass sie dabei die beiden kleineren Listen Listen bevorzugen hat sich aus ihren individuellen Einzelentscheidungen ergeben: entweder - passend zu unserer parteipolitischen Unabhängigkeit -  bei den Freien Wählern oder als parteilose Unterstützer von Bündnis 90/Die Grünen, zu denen es - unabhängig von allen weiteren persönlichen Entscheidungskriterien - beim Thema "nachhaltige Politik" inhaltlich einige  Schnittmengen gibt.

Mehrfach wurden wir von interessierten Mitbürgern darauf angesprochen, welche Personen aus unseren Reihen für den Gemeinderat kandidieren.

Der Wahlprüfungsausschuss wurde von der Verwaltung zum allerletzten zulässigen Termin am 3. April einberufen. Unbedenkliches "business as usual" war dies für CDU, Freie Wähler und Grüne mit ihren Listen aus unabhängigen Nichtmitgliedern und Mitgliedern. Neu war das Verfahren für die "gemeinsame Liste" der SPD.

Das Kommunalwahlgesetz BaWü § 9 Absatz 5 lautet:"Bewerber in gemeinsamen Wahlvorschlägen können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und in Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend".

Da auf verschiedenen Wahllisten insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet sind, die auch Mitglied unserer Bürgerinitiative sind, hat unser Verein für die Zeit bis zur Kommunalwahl hinsichtlich seiner Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn den Status einer Partei bzw. Wählerliste bekommen. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 29. April. Damit stehen nach einigem Hin und Her zwischen uns und der Verwaltung die Regeln fest: bis zum Wahltermin 25. Mai gilt auch für uns, dass im redaktionellen Teil des Amtsblatts lokalpolitische Themen nicht zulässig sind.

Diesen Wunsch des Gemeinderats respektieren wir vorbehaltlos.

Zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Kalenderwoche 16 war von uns folgender Text vorgesehen:

Waldbronns Zukunft Wählen - auch Ihre Stimmen zählen!

Die Leitlinien des bestehenden, unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellten Leitbilds passten weder zu den Vorstellungen der Verwaltung und der großen Parteien noch zu denen der Lobbyisten. Statt die Forderungen nach Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und interkommunalem Handeln in konkrete Politik umzusetzen wurde der Bürgerwille von ihnen bisher einfach ignoriert. Daher ist bei den Waldbronnern die Parteiverdrossenheit und das Gefühl von Ohnmacht besonders groß. Politikverdrossen sind sie deswegen aber keineswegs - die Entwicklung der letzten Zeit beweist das.

„Gemeinsam sind wir klüger“ – so lautet das Fazit der gemeinsamen Veranstaltung, zu der die Allianz für Beteiligung, der Städtetag Baden-Württemberg und die Stadt Offenburg, ein weiterer Gewinner des Leuchtturmwettbewerbs des Staatsanzeigers Baden-Württemberg, eingeladen hatten.

Für uns Gäste der Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN war der Besuch dieser Veranstaltung wie eine Reise in eine ferne Zukunft. Worum wir uns hierzulande bemühen hat in Offenburg bereits in den 70er Jahren begonnen

Gemeinsam haben in Sulzfeld der Gewerbeverein, die Gemeinde und engagierte Bürgerinnen und Bürger ihr altes Bahnhofsgebäude, das über zwei Jahrzehnte leer stand, wieder nutzbar gemacht – in Form einer Bürgergenossenschaft. Der heute schmucke Bürgerbahnhof im Ortskern war damit einer der Gewinner des Wettbewerbs Leuchttürme der Bürgerbeteiligung des Staatsanzeigers Baden-Württemberg.

Zum Erscheiningstermin 20.03.14 hatten wir zur Veröffentlichung im Amtsblatt einen Beitrag zum über die Gründung einer neuen Liste vorgesehen. Von der Gemeindeverwaltung Waldbronn erhielten wir dazu am selben Tag folgendes Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Waldbronn, als Herausgeber des Amtsblatt Waldbronn als öffentliches Bekanntmachungsorgan, gibt den Vereinen die Möglichkeit Berichte über das Vereinsgeschehen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Ihr Artikel für das Amtsblatt der KW 12 „Neue Initiative für Transparenz oder Notprogramm?“ entspricht diesen Vorgaben nicht.

Der Karlsruher Stadtrat hat am 18. Februar beschlossen, den Flächenfraß der Fächerstadt zu bremsen und kurzerhand einige der bisher für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans projektierten Gewerbeflächen ersatzos gestrichen. (mehr dazu auf ka-news und im Amtsblatt Karlsruhe). Die Begründung:

• Der in der Gewerbeflächenstudie errechnete maximale Flächenbedarf könne nicht das alleinige Maß für eine zukunftsorientierte Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein. Er müsse mit anderen Belangen, insbesondere den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Landschaftsschutz abgewogen werden. 

• es würden zu viel Flächen nur auf Verdacht bevorratet (gleiches wurde Waldbronn vom Nachbarschaftsverband und dem übergeordneten Regionalverband im Jahr 2000 hinsichtlich seiner überaus grußzügigen Flächenausweisungen im derzeitigen Flächennutzungsplan vorgeworfen).

Subjektive Ansichten darf jeder nach Belieben pflegen, Äußerungen im Namen eines Vereins sollten jedoch zutreffend sein. Einer Richtigstellung bedürfen daher die wiederholten öffentlichen Verlautbarungen des ehemaligen Vorsitzenden der Waldbronner Selbstständigen, wie er sie z.B. zuletzt beim Neujahrempfang der Gemeinde vortrug (siehe auch unser Kommentar im Amtsblatt):